Politik

Die Republik Lettland ist eine parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Die Verfassung ("Satversme") aus dem Jahr 1922 wurde 1993 wieder in Kraft gesetzt. Seitdem beschlossene Verfassungsänderungen betreffen u.a. Festsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre, Amtszeit des Parlaments auf vier Jahre. Die Grundrechte sind in einem 1992 beschlossenen Gesetz niedergelegt.

Wichtigstes Staatsorgan ist das aus einer Kammer bestehende Parlament ("Saeima"). Es verfügt über sehr weitgehende Kompetenzen, selbst bei der Bestellung von Amtsträgern: So wählt es z.B. sämtliche Richter und auch den Staatspräsidenten.

Diesem obliegen nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern er besitzt wesentliche politische Rechte. Die derzeitige Staatspräsidentin, Vaira Viķe-Freiberga, wirkt seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1999, auch gestützt auf ihre große Popularität, aktiv an der Gestaltung der Außen- und Innenpolitik mit. Durch ihre Amtsführung hat sie sich großes Ansehen erworben und wurde 2003 für weitere vier Jahre gewählt.

Bei den Wahlen im Oktober 2006 wurde der seit dem 2. Dezember 2004 amtierende Aigars Kalvitis von der Volkspartei als Ministerpräsident der Republik Lettland bestätigt. Die Regierungskoalition besteht aus Volkspartei, Grüne/Bauern-Union sowie Lettlands Erster Partei und verfügt über 51 von 100 Sitzen im Parlament. Derzeit stellt die Regierung Überlegungen an, mit der Partei Neue Zeit zu koalieren, um so weitere 18 Sitze im Parlament zu erlangen.

Die lettische Innenpolitik seit der Unabhängigkeit ist gekennzeichnet durch ein breites Parteienspektrum, kurzlebige Regierungen in wechselnden Koalitionen und häufig enge Bindungen der Parteien an Wirtschaftsakteure.